Krypto-Regulierung Archive

Der US-Kryptomarkt muss weiter auf klare regulatorische Spielregeln warten. Der CLARITY Act wird vor der Sommerpause nicht mehr im Senat abgestimmt. Mehrheitsführer John Thune hat die weitere Behandlung auf September verschoben – und damit das ohnehin enge Zeitfenster für eine Verabschiedung noch in diesem Jahr weiter verkürzt. Sollte das Gesetzgebungsverfahren in der laufenden Legislaturperiode nicht abgeschlossen werden, wird sich die Entscheidung bis ins Jahr 2027 verschieben – obwohl das US-Repräsentantenhaus die Vorlage bereits im Juli 2025 verabschiedet hatte. Was ist der CLARITY Act? Mit dem Digital Asset Market Structure and Clarity Act, kurz CLARITY Act, soll ein verbindlicher Rahmen für digitale Vermögenswerte geschaffen werden – von ihrer rechtlichen Einordnung über die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden bis zu den Voraussetzungen für börsengehandelte Kryptoprodukte. Kernstück des Entwurfs ist eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der Securities and Exchange Commission, kurz SEC, und der Commodity Futures Trading Commission, kurz CFTC. Für die Spot- und Kassamärkte digitaler Rohstoffe – im Gesetzentwurf als Digital Commodities bezeichnet – wäre grundsätzlich die CFTC zuständig. Die SEC würde dagegen digitale Assets mit Wertpapiercharakter beaufsichtigen. Diese Zuordnung ist mehr als eine formale Frage: SEC und CFTC verfolgen unterschiedliche Regelwerke. Die SEC-Aufsicht bringt umfassende Offenlegungs- und Prospektpflichten mit sich, während die CFTC-Aufsicht über Spotmärkte tendenziell geringere Compliance-Anforderungen stellt. Je nachdem, welche Behörde zuständig ist, unterscheiden sich damit Marktzugang, Kosten und regulatorische Pflichten für Emittenten, Handelsplätze und Marktteilnehmer erheblich. SEC und CFTC haben ihre Positionen bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes teilweise aufeinander abgestimmt. Im März 2026 veröffentlichten beide Behörden eine gemeinsame Auslegungserklärung, eine sogenannte Interpretive Release. Darin ordnen SEC und CFTC bestimmte digitale Assets als Digital Commodities ein. Für den Kryptomarkt ist eine verbindlichere Einordnung besonders bei digitalen Assets relevant, deren regulatorischer Status bislang umstritten ist. Besondere Bedeutung hat zudem die sogenannte Grandfather-Klausel. Nach der vorliegenden Entwurfsfassung sollen bestimmte digitale Assets automatisch weiterhin als Nicht-Wertpapiere behandelt werden, wenn sie am 1. Januar 2026 Hauptbasiswert eines qualifizierenden börsengehandelten Produkts waren. So würde der CLARITY Act bei Bitcoin und Ethereum die bereits bestehende regulatorische Einordnung gesetzlich absichern. Und für Solana, XRP, Cardano oder Chainlink könnte eine klare Klassifizierung weitere Börsenangebote und institutionelle Produkte erleichtern. Bevor diese Regeln Gesetz werden können, müssen jedoch zwei politisch umkämpfte Fragen geklärt werden: der Umgang mit Stablecoin-Renditen und die Ausgestaltung der Ethikregeln für hochrangige Amtsträger. Stablecoins: Der eigentliche Streitpunkt Ein zentraler Streitpunkt ist die Frage, ob Anbieter von Stablecoins Zinsen oder vergleichbare Renditen auf Guthaben zahlen dürfen. Dahinter steht auch ein Wettbewerb um Kundengelder. US-Banken befürchten, dass zinsähnliche Stablecoin-Angebote einen Teil der klassischen Bankeinlagen ersetzen könnten. Sie setzen sich deshalb dafür ein, ausdrücklich als Zinsen bezeichnete Vergütungen ebenso zu begrenzen wie wirtschaftlich vergleichbare Belohnungen. Im Mai 2026 legten die Senatoren Thom Tillis und Angela Alsobrooks einen Kompromiss vor. Danach sollen Renditen verboten werden, die wirtschaftlich oder funktional Bankzinsen entsprechen. Aktivitätsbezogene Belohnungen sollen dagegen zulässig bleiben, etwa für Zahlungen, Übertragungen oder die Teilnahme an bestimmten Programmen.US-Banken wollen allerdings verhindern, dass solche Belohnungen wirtschaftlich ebenfalls einer Verzinsung des gehaltenen Stablecoin-Bestands entsprechen. Für Krypto-Anbieter sind die vorgesehenen Ausnahmen dagegen relevant, weil sie damit Anreize für die aktive Nutzung ihrer Plattformen setzen können. Es geht somit um die Frage, ob Stablecoins ausschließlich als Zahlungsmittel dienen oder künftig auch bankähnliche Sparfunktionen übernehmen dürfen. Das müsste der Senat noch diskutieren. Trumps Kryptoaktivitäten: Wie streng müssen die Ethikregeln sein? Ein zweiter Streitpunkt sind mögliche Interessenkonflikte hochrangiger Regierungsvertreter. In seiner Finanzoffenlegung wies US-Präsident Donald Trump Kryptoaktivitäten in Milliardenhöhe aus. Dazu zählen unter anderem World Liberty Financial und der $TRUMP-Memecoin. Demokratische Senatorinnen und Senatoren fordern deshalb Regeln, die verhindern sollen, dass der Präsident, der Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses und deren Familien persönlich von Geschäften mit digitalen Assets profitieren. Am 22. Juli 2026 veröffentlichten republikanische Senatoren eine zusammengeführte Fassung des Entwurfs. Sie umfasst auch neue Regelungen zu Ethik und Strafverfolgung. Nach dieser Fassung dürften der Präsident, der Vizepräsident, Mitglieder des Kongresses und deren Ehepartner keine digitalen Assets emittieren oder gegen Vergütung bewerben. Zudem sollen die Ethikregeln im Januar 2029 auslaufen. Für ihre Durchsetzung wäre das Department of Justice zuständig. Sieben demokratische Senatorinnen und Senatoren halten die aktuelle Fassung unter anderem bei Ethik, Verbraucherschutz, illegalen Finanzströmen und Marktintegrität für unzureichend. Sie fordern deshalb einen unabhängigen Durchsetzungsmechanismus. Auch unmittelbar vor der Sommerpause blieb der Widerstand bestehen. Elizabeth Warren bekräftigte ihre Kritik und warf den Republikanern vor, in der aktuellen Fassung die Interessen der Kryptoindustrie zu stark zu berücksichtigen. Damit birgt sowohl eine Zustimmung als auch eine Ablehnung politische Risiken. Stimmen die Demokraten ohne strengere Regeln zu, könnte dies als Nachsicht gegenüber den persönlichen Krypto-Geschäften des Präsidenten und seiner Familie wahrgenommen werden. Lehnen sie den Entwurf ab, könnte dagegen der Eindruck entstehen, sie blockierten einen Regulierungsrahmen, der mehr Rechtssicherheit und Verbraucherschutz schaffen soll. Diese offenen Konflikte erschweren den parteiübergreifenden Kompromiss, den die Republikaner für den nächsten Verfahrensschritt im Senat benötigen. Wo hakt es im parlamentarischen Verfahren? Das US-Repräsentantenhaus verabschiedete den CLARITY Act, offiziell H.R. 3633, am 17. Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Am 14. Mai 2026 nahm auch der Bankenausschuss des Senats den Entwurf mit 15 zu 9 Stimmen an und leitete ihn an das Plenum weiter. Seit dem 1. Juni 2026 wird der Gesetzentwurf dort als Calendar No. 423 geführt. Das bedeutet: Er steht auf der offiziellen Liste der Vorlagen, die der Senat beraten und zur Abstimmung stellen kann. Für den nächsten Schritt hätte die republikanische Führung allerdings zunächst einen Cloture-Antrag einbringen müssen. Mit diesem Verfahren kann der Senat die Debatte begrenzen und ein sogenanntes Filibuster – also die gezielte Verzögerung oder Blockade einer Abstimmung durch langanhaltende Debatten – beenden. Dafür sind 60 Stimmen erforderlich. Da die Republikaner jedoch nur über 53 Sitze verfügen, benötigen sie mindestens sieben Stimmen aus dem demokratischen Lager. Vor der Sommerpause kam es schließlich nicht mehr zu einer Abstimmung. Mehrheitsführer John Thune bestätigte, dass der Senat die Beratungen erst nach der Sommerpause fortsetzen und den CLARITY Act im September wieder aufgreifen soll. Die notwendige parteiübergreifende Unterstützung bleibt bis dahin die zentrale Hürde. Gleichzeitig wird allerdings auch die Zeit knapp. Am 3. November 2026 finden die Midterm-Wahlen statt, bei denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats neu gewählt werden. Mit den Wahlen steht zugleich die politische Mehrheitslage im Kongress zur Entscheidung. Verschieben sich die Mehrheiten, könnte sich auch die Ausgangslage für den CLARITY Act grundlegend verändern. Schließt der Kongress das Gesetzgebungsverfahren bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode nicht ab, muss ein entsprechender Entwurf im neu zusammengesetzten Kongress erneut eingebracht und verhandelt werden. Was bedeutet der CLARITY Act für den Kryptomarkt und Anbieter? Regulatorische Klarheit ist für den Kryptomarkt kein „Vielleicht“, sondern eine Voraussetzung für seine weitere Reifung. Eine gewisse Unsicherheit mag zur DNA des Marktes gehören – regulatorische Ungewissheit darf jedoch kein Dauerzustand sein. Klare Zuständigkeiten, nachvollziehbare Anforderungen und festgelegte Verfahren sorgen dafür, dass Risiken besser einzuordnen sind und Investitionsentscheidungen auf einer belastbareren Grundlage getroffen werden. Auf genau diese Verlässlichkeit wartet der Markt. Besonders für institutionelle Investoren und professionelle Anbieter würde der CLARITY Act damit einen wichtigen Übergang markieren: weg von wechselnden Einzelfallentscheidungen, hin zu verlässlicheren Spielregeln für den Umgang mit digitalen Assets. Mögliche Auswirkungen zeigen sich dabei vor allem in drei Bereichen – bei der rechtlichen Einordnung von Basiswerten, der Dauer regulatorischer Verfahren und der Entwicklung neuer Produkte. Gerade bei der Produktentwicklung könnte sich der regulatorische Spielraum entsprechend erweitern. Die SEC genehmigte bereits im September 2025 generische Listing-Standards für ETFs auf digitale Rohstoffe. Zusammen mit einer gesetzlichen Token-Klassifizierung entstehen dadurch zusätzliche Möglichkeiten für Einzelprodukte, Basket-ETFs und Multi-Asset-Konzepte. Bereits gestellte Anträge für Solana, Avalanche und Cardano zeigen, in welche Richtung sich das Angebot entwickeln kann. Ob daraus tatsächlich neue Produkte entstehen, hängt weiterhin davon ab, ob sowohl der Basiswert als auch das konkrete Produkt die geltenden Anforderungen erfüllen. Und wie geht es jetzt weiter? Nach der Sommerpause läuft die Zeit gegen den CLARITY Act. Entscheidend wird sein, ob Republikaner und Demokraten die noch offenen Konflikte rechtzeitig überbrücken und den Entwurf wieder in Bewegung bringen. Gelingt der Kompromiss und durchläuft die Vorlage anschließend die weiteren Gesetzgebungsschritte, könnten die USA erstmals einen gesetzlich verankerten Rahmen für digitale Assets und ihre Spotmärkte erhalten. Scheitert die Einigung in der laufenden Legislaturperiode, droht dagegen ein Neustart im neu zusammengesetzten Kongress – und damit eine weitere Verzögerung bis mindestens Sommer 2027. Der CLARITY Act ist also nicht vom Tisch. Aber aus dem politischen Sommerstillstand wird nach der Pause ein Wettlauf gegen die Zeit. Allgemeiner Hinweis: Diese Informationen dienen ausschließlich Informationszwecken und stellen weder eine Anlageberatung noch eine Rechts- oder Steuerberatung dar. Sie sind nicht als Empfehlung, Angebot oder Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder Halten von Finanzinstrumenten, Kryptowährungen oder Krypto-ETPs zu verstehen. Trotz sorgfältiger Erstellung wird keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen übernommen. Maßgeblich sind ausschließlich die jeweils gültigen rechtlichen Produktunterlagen, insbesondere der Prospekt, die Endgültigen Bedingungen und das Basisinformationsblatt. Investitionen in Kryptowährungen und Krypto-ETPs sind mit Risiken verbunden und können zu Verlusten bis hin zum Totalverlust führen. Vergangene Wertentwicklungen sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Wertentwicklungen.

CLARITY Act in der Sommerpause

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